Erste Krankenkasse vor der Pleite

Trotz Zusatzbeiträgen der Versicherten muss die City BKK vermutlich in die Insolvenz

Hamburg/Berlin. Erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 steht eine Krankenkasse vor der Auflösung. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die City BKK mit einer weiteren Kasse beim Bundesversicherungsamt (BVA) eine drohende Insolvenz gemeldet habe. Zu einer rechtzeitigen Anzeige sind die Kassen verpflichtet, da ihnen sonst ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht. Das BVA habe drei Monate Zeit, um bis Mitte Juli eine Entscheidung zu fällen, sagte die Sprecherin. Sie betonte, den Versicherten entstünden keine Nachteile. Der Versicherungsschutz bleibe auf jeden Fall erhalten, Behandlungen würden bezahlt.

Nach einem Bericht des "Spiegels" haben sich das BVA und das Ministerium bereits auf die Schließung der City BKK zum 1. September verständigt. Die Kasse, die einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangt, habe 2009 und 2010 rund 50 Millionen Euro Schulden angehäuft. Unter den gut 200 000 Versicherten sind viele alte und kranke Menschen mit hohen Behandlungskosten. Neben der City BKK hat laut "Spiegel" die BKK Heilberufe gemeldet, dass sie finanziell klamm ist.

Wegen ihrer angespannten finanziellen Lage verlangen 13 Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge, die sich zwischen 8 und 37,50 Euro pro Monat bewegen. Davon sind über 8,8 Millionen Krankenversicherte betroffen. Experten rechnen damit, dass weitere Kassen im Laufe des Jahres Zusatzbeiträge erheben werden. Außerdem dürften mehrere Kassen vor der Pleite stehen, weil sie keine Fusionspartner finden. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen (Morbi-RSA) funktioniert laut Insidern derzeit nicht richtig. Die Ersatzkassen wie Techniker, DAK und Barmer GEK beklagen sich, dass die AOK deutlich mehr Geld aus dem Topf erhält.

Der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung fehlen im Jahr 2011 mindestens zehn Milliarden Euro. Deshalb wird auch an eine Abschaffung der Hausarztmodelle gedacht (das Abendblatt berichtete). "Durch die Verträge können sich Hausärzte ohne größere Kontrollmöglichkeiten aus dem Finanztopf der Krankenkassen bedienen. Das können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek. Die Krankenkassen sind per Gesetz verpflichtet, Hausarztmodelle anzubieten. Wer darin registriert ist, muss vor einem Besuch beim Facharzt zuerst seinen Hausarzt aufsuchen.