SPD-Landeschefin Kraft will aus der Opposition mitregieren

Regierungschef Jürgen Rüttgers möchte weiterverhandeln

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen läuft auf eine Regierung ohne Mehrheit zu. Nach den gescheiterten Verhandlungen für eine große Koalition will die SPD aus der Opposition mitregieren. Mit der Zehn-Stimmen-Landtagsmehrheit von Rot-Grün gegen die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will SPD-Frontfrau Hannelore Kraft ihre Politik im Landtag durchsetzen. Dabei wäre sie bei jeder Abstimmung auf die Stimmen der Linken oder deren Enthaltung angewiesen.

Außerdem will Kraft Neuwahlen verhindern. Die sind eigentlich unausweichlich, weil ihre Bemühungen um eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP gescheitert sind und eine Große Koalition für sie nicht infrage kommt. Rüttgers warf der SPD "Gestaltungsverweigerung" vor. Grüne und Linke forderten Kraft auf, sich auch ohne reguläre Koalitionsbildung zur Regierungschefin wählen zu lassen und so für eine neue Bundesratsmehrheit gegen Schwarz-Gelb zu sorgen. Das aber lehnte Kraft erneut ab.

Damit hat das bevölkerungsreichste Bundesland "hessische Verhältnisse". Im Jahr 2008 war Roland Koch (CDU) ebenfalls geschäftsführender Ministerpräsident. Auch er musste Beschlüsse der linken Landtagsmehrheit ausführen, weil Andrea Ypsilanti keine regierungsfähige Koalition zusammenbrachte. Erst die Neuwahl im Januar 2009 hatte mit dem Sieg von CDU und FDP wieder die Bildung einer regulären Landesregierung ermöglicht. Kraft sagte im Deutschlandradio, eine Neuwahl des Landtags sei nicht das Interesse der Partei. "Wir haben in den letzten Wochen vieles ausgelotet, wir haben versucht, eine stabile Regierung zu bilden." CDU-Chefin Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verweigerungshaltung von Frau Kraft ist unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet." Rüttgers sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Landes-CDU und er stünden weiter für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung.