Berlin. Im andauernden Streit um die Bildungsfinanzierung hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Kritik an den Ländern geäußert. Es sei "bedauerlich, dass einige Länder letztlich eine heimliche Steuerdebatte führen" wollten, sagte die Ministerin am Freitag im RBB-Inforadio. Bund und Länder hatten sich zuvor am Donnerstag auf dem Berliner Bildungsgipfel erneut nicht über die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben einigen können. Damit ist weiter unklar, wie das gemeinsam vereinbarte Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erreicht werden soll.

Die Forderung der Ministerpräsidenten, den Ländern für die zusätzlichen Bildungsausgaben einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zu überlassen, lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Bildungsministerin Schavan schloss erneut Steuererhöhungen aus. Sie betonte, der Bund sei den Ländern bereits weit entgegengekommen. Zugleich warnte sie, der Streit dürfe "nicht auf dem Rücken von Schülern und Studenten ausgetragen werden".