Peter Ramsauers Vorhaben stehe für mehr Kostengerechtigkeit

Berlin. - Die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten, ist auf Zustimmung gestoßen. Umwelt- und Schienenverbände begrüßten den Entschluss ausdrücklich, forderten jedoch eine noch umfassendere Mautpflicht.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte das Vorhaben einen "kleinen Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr". Er forderte aber, die Lkw-Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Länder auf, sich außerdem für die Interessen der abgas- und lärmgeplagten Anwohner einzusetzen. Nur mit einer auch auf zweispurige Ausweichstrecken erhobenen Maut sei der Lkw-Verkehr auf Autobahnen zurückzudrängen. Die Länder sollten für Ausweichstrecken mit mehr als 150 Lkw pro Tag Transitverbote erlassen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten die Regierungspläne, verlangten aber ebenfalls, die Abgabe auf allen Straßen zu erheben. Auch Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter sagte, der Minister gehe nicht weit genug: "Wir fordern eine Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist".

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet hatte, prüft das Verkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung der Lkw-Maut. Die Ausweitung soll jährlich bis zu 150 Millionen Euro an Einnahmen erbringen.

Der ADAC warnte die Regierung unterdessen davor, mittelfristig auch eine Pkw-Maut einzuführen. Dann würde auf die Autofahrer eine gewaltige Kostenlawine zurollen, sagte der für Verkehr zuständige Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.