Merkel unterstreicht Brüderles Absage an Staatshilfen des Bundes
Hamburg. Nachdem die Opel-Mitarbeiter am Mittwoch noch die Absage von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Staatshilfen zu verdauen hatten, können sie jetzt schon wieder aufatmen: Die Länder mit Opel-Fabriken wollen dem Autobauer im Alleingang, ohne Unterstützung des Bundes, unter die Arme greifen.
"Wir Länder werden uns auf unsere Kraft besinnen", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck nach einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin lehnte Bürgschaften des Bundes für Opel aber erneut ab. Der Bund könne keine Zusagen machen, sagte sie nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Opel könne aber wie alle anderen Unternehmen auf Forschungsmittel des Bundes zugreifen, etwa für neue Antriebstechnologien, sagte die Kanzlerin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der am Mittwoch Bürgschaften für Opel aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte, werde "in nächster Zeit" zudem mit Opel-Chef Nick Reilly sprechen, kündigte Merkel an.
Opel braucht inzwischen deutlich weniger Garantien als die von Brüderle abgelehnte Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Opel-Chef Nick Reilly bezifferte jetzt die Lücke auf etwa 400 Millionen Euro - vorausgesetzt, die betroffenen Bundesländer beteiligen sich an der Rettung.
Die Ministerpräsidenten engagieren sich jetzt noch einmal in neuen Gesprächen mit Opel und dem US-Mutterkonzern General Motors (GM), weil die Zukunft der Marke mit dem Blitz ohne deutsche Staatshilfen düster zu werden droht. Es ist zu befürchten, dass der einst größte Autohersteller der Welt ohne öffentliches Geld auf einen älteren Sanierungsplan zurückgreift. Danach droht das Aus für die Fabrik in Bochum. Die Produktion des Kompaktvans Zafira würde von dort in das Stammwerk in Rüsselsheim verlagert. Es sieht so aus, als habe GM diesen ursprünglichen Plan nur zugunsten von Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers korrigiert, dessen Unterstützung für Staatshilfen unumgänglich schien. Das Gleiche gilt für den Standort in Thüringen. Die Produktion des Kleinwagens Corsa könnte von dort ins spanische Werk Saragossa verlagert werden. Diese Szenarien würden mit einem Stellenabbau von bis zu 7000 von 24 000 Stellen in Deutschland einhergehen.
Interne Unterlagen bei GM sehen einen Abbau vor, der sogar über die immer von Opel-Chef Reilly genannten 8300 Jobs in Europa hinausgeht: In dem Papier ist von 9843 überflüssigen Arbeitsplätzen bis 2014 die Rede.
Die Kritiker deutscher Hilfen aus Steuermitteln argumentieren, dass GM angesichts seiner verbesserten Lage auf eine solche Unterstützung gar nicht angewiesen sei. Immerhin erzielte GM im ersten Quartal einen Gewinn von umgerechnet 700 Millionen Euro. Und GM-Boss Ed Whitacre sagte auch für das gesamte Jahr schwarze Zahlen voraus. Zudem soll der Konzern einen Börsengang planen und könnte also auch von den Aktionären Geld einsammeln.
Das Problem: Das US-Finanzministerium besitzt 61 Prozent an GM, nachdem die amerikanische Regierung ihren größten Autobauer mit 50 Milliarden Dollar rettete. Hier spielen seitdem nationale Interessen eine größere Rolle als eine globale Strategie, die Standorte in Europa als gleichwertig betrachten würde. Oder, wie Reilly betonte: genauso wenig, wie deutsche Steuerzahler einen amerikanischen Konzern stützen möchten, sollen jetzt US-Subventionen für Opel in Europa ausgegeben werden. Andererseits benötige die Tochter aber Geld, um in Zukunft in innovative Technologien investieren zu können.