Hamburgs Justizsenator plädiert für Abschaffung der nachträglichen Verhängung

Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommt für ihre geplante Reform der Sicherungsverwahrung Unterstützung aus der Reihe der Landesminister. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), sagte dem Abendblatt: "Ich halte das für ein sehr interessantes Diskussionspapier."

Ganz "ausdrücklich" begrüßt er die zentralen Punkte in der von der Ministerin vorgestellten Gesetzesreform: die Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und Sexualstraftäter und die Abschaffung der nachträglichen Verhängung dieser Maßnahme. Wird Sicherungsverwahrung vom Gericht angeordnet, kommt der Verurteilte auch nach Verbüßung seiner Haft nicht frei, wenn er als Gefahr für die Allgemeinheit gilt. Bislang kann diese Maßregel auch nachträglich verhängt werden.

Genau diesen Punkt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention bezeichnet. Danach müssen bundesweit etwa 80 als gefährlich geltende Inhaftierte vermutlich entlassen werden. "Es ist sehr konsequent und letztlich sogar zwingend, wenn man die Entscheidung des EGMR richtig liest, auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verzichten", sagte Steffen. Der Union rät der Senator, der Ende Juni bei der Justizministerkonferenz das Thema mit seinen Kollegen besprechen wird, die Reformen mitzutragen. "Ansonsten betreibt die Union eine symbolische Politik und keine, die den Schutz vor gefährlichen Straftätern verbessert", sagte er. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass der jetzige Rechtszustand bleibt, wie er ist. Er ist unübersichtlich und widersprüchlich."