Bundesregierung begründet Rückgang mit Erfolgen von Verfassungsschutz und Polizei
Berlin. Im Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet verweist die Bundesregierung auf erste Erfolge. Die Zahl der deutschen rechtsextremistischen Homepages mit strafbaren Inhalten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Abendblatt vorliegt. "Dieser Rückgang dürfte auch auf intensivierte Bekämpfungsmaßnahmen seitens der deutschen Sicherheitsbehörden zurückzuführen sein", heißt es in dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Hermann Kues (CDU) im Familienministerium. Die Regierung begründet die Entwicklung mit der Arbeit des Verfassungsschutzes und mit einem verstärkten Kontroll- und Fahndungsdruck der Polizei.
Der Verfassungsschutz beziffert die von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages derzeit auf rund 1000. Laut Bundesregierung nimmt dafür die Bedeutung von Neonazi-Communitys mit Mitgliedern aus ganz Deutschland im Internet zu.
Zugleich erreichte die gesetzliche Kontrollinstanz "jugendschutz.net", die das Internet nach Verstößen gegen den Jugendschutz ausforscht, nach Angaben des Familienministeriums 2009 die Löschung von 40 Internetseiten mit unzulässigen Inhalten. Insgesamt dokumentierte "jugendschutz.net" im vergangenen Jahr 400 Verstöße.
Aus dem Schreiben an die SPD-Fraktion geht auch hervor, dass die Bundesregierung jedoch keine näheren Informationen über die Online-Aktivitäten von Organisationen wie der "Kameradschaft Aachener Land" hat, die auf ihrer Internetseite dazu aufruft, "anti-deutsche, linksextremistische oder kommunistische Personen bzw. Aktivitäten" zu melden. Über derartige Internetpräsenzen schreibt die Regierung: "Die Bedeutung dieser Internetseiten ist - von wenigen gewichtigen Ausnahmefällen abgesehen - eher gering." Anhaltspunkte für einen "perspektivischen Auswuchs" seien nicht erkennbar. In der SPD sieht man das anders. Deren Sprecher für Rechtsextremismus, Sönke Rix, sagte dem Abendblatt: "Die Bundesregierung kennt die Internetseiten, in denen Neonazis offen zur Jagd auf Andersdenkende aufrufen können, will sie aber nicht löschen lassen." Das sei nicht konsequent, so Rix. Er forderte: "Solche Seiten müssen sofort gelöscht werden."
(kam)
