Im Streit mit der FDP um die Gesundheit fordert der bayerische Ministerpräsident ein Gespräch auf höchster Ebene. Die FDP blockt.
Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit mit der FDP über die Gesundheitspauschale eine Klarstellung der Koalitionspartner auf höchster Ebene fordert. „Ich möchte mit den beiden Parteivorsitzenden reden“, sagte Seehofer. Er zeigte sich weiterhin verärgert, weil Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) als Mitglied der Bundesregierung gesagt hatte: „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten.“
Der ursprüngliche Grund des Streits ist der Plan von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Pauschalprämie von 30 Euro pro Kassenmitglied. Dies war am Widerstand der CSU gescheitert. Rösler soll bis zur Sommerpause mit den Experten von Union und FDP eine neue Lösung suchen. CSU und FDP hatten sich daraufhin Wortgefechte geliefert. Die CSU nannte die Liberalen eine „gesundheitspolitische Gurkentruppe“.
Die FDP wies Seehofers Forderung nach einem klärenden Chef- Gespräch zurück. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte sich vor Rösler. „Im Berliner Koalitionsvertrag ist vereinbart, Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu reformieren“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Ich hoffe, dass jetzt nicht über Empfindlichkeiten geredet werden soll.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatten sich indirekt von der Wortwahl Bahrs distanziert. Die CSU wies Röslers Reformvorschlag erneut zurück und warnte vor höheren Belastungen. Seehofer forderte, die Ausgaben stärker zu begrenzen. Es seien genug Einnahmen im Gesundheitssystem vorhanden. Von 2006 bis 2009 seien 26 Milliarden Euro zusätzlich in das System hineingeflossen. Seehofer sagte trotz des Streits zu: „Wir werden sehr konstruktiv an einer Gesundheitsreform mitarbeiten.“
