Bundesregierung

Koalitionsvertrag hält weitere Belastungen für Rentner bereit

Würzburg. Außer zwei Nullrunden 2010 und 2011 drohen den 20 Millionen deutschen Rentnern neue Lasten, die sich bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages ergeben könnten. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, sieht vor allem bei den Krankenversicherungsbeiträgen neue Belastungen auf die Ruheständler zukommen. Das Hamburger Abendblatt hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

Krankenversicherung: Wie genau die Beiträge in Zukunft erhoben werden, ist ungewiss. Eine Kommission soll helfen, den Streit zwischen FDP und Union zu lösen. Die CSU vor allem will bei prozentualen Abzügen vom Lohn bleiben. Der Anteil der Arbeitgeber soll fix bleiben: bei vermutlich sieben Prozent vom Bruttogehalt. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden dann auch die Rentner mit höheren Beiträgen zu tragen haben. Die Rentenkasse als "Arbeitgeber" wäre entlastet. Trotzdem nennt Rische das eine politische "Gratwanderung".

Flexibler Übergang in die Rente: Der zuletzt wieder aufgekommene Vorschlag, doch schon mit 60 in Teilrente zu gehen, stößt auf Skepsis. Rische sprach mit Blick auf die Regierung von "Fragen, die man noch einmal durchdenken sollte". Das ist das Höchstmaß der Kritik, die sich der Beamte Rische leisten kann. Es geht bei vorzeitigem Renteneintritt um Abschläge von 25 Prozent. Rische: "Dann würde also ein Viertel der Rente gestrichen."

Mini-Jobs: Schwarz-Gelb will die Hinzuverdienstgrenzen anheben. Doch Rische warnt: "Wenn die Leute in sozialversicherungspflichtige Jobs marschieren, ist das richtig. Wenn nicht, ist das gefährlich." Dann werden aus den Mini-Jobbern schnell Rentner, die im Ruhestand bestenfalls die Grundsicherung erhalten.

Altersarmut: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die DGB-Vorstand Annelie Buntenbach präsentierte, hat sich der Niedriglohnsektor in Deutschland von 1998 bis 2008 von 15 auf 22 Prozent ausgeweitet. Buntenbach verwies auf das Beispiel einer Floristin oder Bäckereifachverkäuferin. Sie bekommen nach 40 Jahren Tarifgehalt und Beiträgen eine Rente von 710 und 740 Euro. Und auch nur dann, wenn sie nicht zwischendurch länger arbeitslos waren oder ihre Arbeitsbiografie nicht anderweitig "gebrochen" wurde. Rische sagte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: "Es fehlt eine Gesamtstrategie zum Thema Altersarmut."