Grünen-Chef Cem Özdemir fordert Spitzensteuersatz von 45 Prozent

Berlin. Zu Beginn der Sparklausur im Bundeskanzleramt haben die Grünen eindringlich vor Sozialabbau gewarnt und sich für höhere Steuern ausgesprochen. "Erschreckend ist, dass dieser Bundesregierung beim Thema Sparen vor allem der Bereich Soziales einfällt und Maßnahmen, die den Ärmsten in unserer Gesellschaft an die Gurgel gehen, obwohl jenen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Hamburger Abendblatt. "Dagegen tut die Bundesregierung weiter nichts bei der Finanztransaktionssteuer, mit der endlich die Finanzmärkte in die Verantwortung für die Krise genommen werden könnten." Sparen allein werde nicht reichen, "wir brauchen auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für große Vermögen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent".

Die Bundesregierung schlingere "planlos durch den Nebel ihrer Spardiskussion, da sind weder Kurs noch Ziel zu erkennen", kritisierte Özdemir. "Es liegen ausreichend Sparvorschläge auf dem Tisch, die sinnvoll sind. Es ist jetzt ein Lackmustest für diese Bundesregierung, wo sie spart und wo nicht."

Der Grünen-Chef forderte einen "klaren Kurs, dessen Leitlinie es sein muss, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken". Dafür müssten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) vor allem eine Liste des Umweltbundesamts vornehmen, aus der ein Sparpotenzial von 48 Milliarden Euro bei umweltschädlichen Subventionen hervorgehe.

SPD und Linke warnten ebenfalls vor Einschnitten in den Sozialhaushalt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Nachrichtenagentur DAPD: "Wer bei Arbeitslosen, Rentnern und Studenten sparen will, muss mit hartem Widerstand der SPD rechnen."

Linke-Chefin Gesine Lötzsch unterstellte der Regierung eine "asoziale Strategie", die Schwächsten in der Gesellschaft für die Finanzkrise bezahlen zu lassen.