Der Bundesrat stimmt nur zu, wenn die Länder stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden

Berlin. Die Bundesländer sind bereit, die BAföG-Erhöhung der Bundesregierung und das neue Stipendienprogramm zu unterstützen. Dafür verlangen sie eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Der Bundesrat stimmte für einen entsprechenden Antrag von Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Das BAföG soll um 13 Euro monatlich steigen. Das Stipendienprogramm zielt auf zehn Prozent der besten Studenten - unabhängig vom Elterneinkommen. Die Bundesregierung will außerdem die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.

Der Bundesrat billigte außerdem den Kompromiss im Streit um den Aufbau einer Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin. Dabei verzichtet die umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf einen Sitz im Stiftungsrat. Im Gegenzug machte ihr die schwarz-gelbe Koalition Zugeständnisse: Künftig ist für die Besetzung des Stiftungsrates der Bundestag zuständig. Das Vetorecht des Kabinetts entfällt. Die Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat wird von 13 auf 21 erhöht. Dabei steigt die Zahl der BdV-Mitglieder von drei auf sechs.

Der Bundesrat beschloss auch einen eigenen Gesetzentwurf, der regelt, dass der Staat sich Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende künftig leichter bei zahlungspflichtigen Partnern zurückholen kann. Dafür soll es eine automatisierte Abfrage über Freistellungsaufträge und Bankkonten beim Bundeszentralamt für Steuern geben. Ein solcher Abgleich ist bei anderen Sozialleistungen bereits zulässig.