Gesundheitsreform

Söder: Rösler-Plan verfolgt falsche Zielsetzungen

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Philipp Rösler (FDP) kann seine Pläne offenbar nicht verwirklichen. Der Gesundheitsminister blitzt mit seiner Reform bei der CSU ab.

Berlin. Schwarz-Gelb ist von einem geschlossenen Erscheinungsbild weiter meilenweit entfernt. Die CSU weist auch den neuen Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Kopfpauschale zurück. „Wir glauben, dass er nicht praktikabel, nicht umsetzbar ist und die falschen Zielsetzungen verfolgt“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder am Mittwoch in München. Die CSU könne dies nicht mittragen. „Kopfpauschale und Beitragserhöhung zusammen sind der falsche Weg“, sagte Söder. Die Kopfpauschale habe zumal eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die CSU habe sich nach dem Gespräch zwischen Rösler und Parteichef Horst Seehofer am Montag in München Zeit genommen, um die Vorschläge intensiv zu prüfen und zu bewerten. Das Ergebnis sei nun einhellige Ablehnung, sagte Söder. Der bayerische Gesundheitsminister kritisierte unter anderem den bürokratischen Aufwand für die Krankenkassen, der sich aus dem geplanten Sozialausgleich zur Kopfpauschale ergebe. Dieser werde einen großen Teil des Geldes, das dadurch eingenommen werde, wieder verschlingen. Zudem mache das Konzept Millionen Menschen zu Bittstellern.

Darüber hinaus belaste das Konzept die Mittelschicht, anstatt sie zu entlasten, wie dies die Grundphilosophie der Regierung sei, sagte Söder. Dennoch reiche das vorgeschlagene Konzept Röslers langfristig nicht aus und sei deswegen nicht zukunftsfähig.

Jetzt sei Rösler gefordert, neue Vorschläge zu machen, sagte Söder. Die CSU lehne den aktuellen Vorschlag ab, sei aber gesprächsbereit, vor allem wenn es um eine Strukturreform im Gesundheitssystem gehe. Diese müsse die Kosten begrenzen. Röslers aktueller Vorschlag sei dazu nicht geeignet.

Auf mögliche Auswirkungen der Ablehnung für die Koalition im Bund angesprochen, betonte Söder, entscheidend sei nicht der Koalitionsfriede, sondern was in der Sache herauskomme. Er räumte allerdings ein, dass sich die Koalition in einer schwierigen Situation befinde und sprach von Schicksalstagen. Die Koalition habe jetzt ihre historische Bewährungsprobe zu bestehen. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.