Düsseldorf. Die Signale der FDP in Richtung einer Ampelkoalition haben in Nordrhein-Westfalen gestern fast zu einem Abbruch der Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Große Koalition geführt. Die beiden Parteien wollen nun heute eine neue Sondierungsrunde starten. Danach will die SPD nach Angaben ihrer Landeschefin Hannelore Kraft aber auch mit der FDP und den Grünen Möglichkeiten für eine Ampelkoalition prüfen. Später solle die SPD-Basis mitentscheiden, welches Bündnis die SPD eingeht.

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach gestern Abend von einem "schwierigen Prozess". Kraft betonte mit Blick auf die FDP: "Die Rahmenbedingungen für die Sondierungsgespräche haben sich geändert." Die SPD habe den Liberalen ein Angebot unterbreitet, auf das diese "offensichtlich eingehen" wollten. Ihre Partei wolle bald eine Lösung und nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" sondieren.

Sozial- und Christdemokraten hatten zuvor mehr als sechs Stunden lang in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen verhandelt - und die Gespräche beiden Seiten zufolge immer wieder unterbrochen. Der Grund dafür sei der Beschluss des FDP-Landesvorstands gewesen, sich Gesprächen über eine Ampelkoalition nicht länger zu verweigern, sagte Rüttgers. Die CDU wolle eine Große Koalition möglich machen, doch seien auch die weiter bestehenden Streitpunkte zur Zukunft des Bildungssystems deutlich geworden. Umstritten ist zwischen beiden Seiten auch die Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten, den sowohl CDU als auch SPD für sich reklamieren. Beide Parteien haben im neuen Landtag je 67 Mandate.

Aus den CDU-Verhandlungskreisen hieß es, durch die neuen Optionen für die SPD seien die Sondierungsgespräche nicht mehr so offen wie in der ersten Runde geführt worden. Die NRW-FDP hatte sich am Montagabend nun doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. In einem Fünf-Parteien-System müssten alle demokratischen Parteien offen sein bei der Bildung einer Regierung, hatte der FDP-Landesvorstand beschlossen.

(rtr)