Berlin. Die Bundesregierung geht gegen die steigenden Arzneimittel-Kosten mit Zwangsrabatten sowie einem Preismoratorium vor. Das Kabinett billigte das Paket von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), mit dem jährlich 1,5 Milliarden Euro gespart werden sollen. Die Pharma-Unternehmen sollen ab kommendem Jahr für neue innovative Medikamente einen Rabatt von 16 Prozent hinnehmen müssen. Bislang beträgt er sechs Prozent. Die Preise sollen bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Seither erhöhte Preise sollen die Kassen mit Start des Gesetzes nicht mehr bezahlen.

Das Defizit der Kassen wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 3,1 Milliarden Euro liegen. Bei der Prognose sind die Ausgabensenkungen durch Röslers Maßnahmen bereits berücksichtigt, wie der Schätzerkreis mitteilte. Im Dezember waren die Experten noch von vier Milliarden ausgegangen.