Berlin. Ungeachtet eines Lobes für die Föderalismusreform sieht die OECD noch Verbesserungsbedarf im deutschen Gesetzgebungsprozess. Die Reform der föderalen Struktur vor vier Jahren habe zwar die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern erhöht, heißt es im OECD-Länderbericht zur besseren Rechtsetzung, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Aber die Kosten-Nutzen-Analysen der Gesetze seien noch verbesserungsbedürftig. Generalsekretär Angel Gurría erklärte aus Anlass der Übergabe des Berichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Einfachere, aber effektive Regulierung kann der Wirtschaft helfen, da dadurch positive Kräfte für Innovation und Wandel freigesetzt werden." Die Arbeit der Verwaltung zum Bürokratieabbau müsse besser koordiniert werden, Auswirkungen neuer Gesetzesvorhaben umfassender und systematischer untersucht werden.