Berlin. Wenige Tage vor den befürchteten Ausschreitungen am 1. Mai ist in der schwarz-gelben Koalition eine Auseinandersetzung um die Verschärfung der Strafen bei Gewalt gegen Polizisten entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück, Angriffe auf Polizeibeamte härter zu bestrafen. Das Thema dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

De Maizière hatte zuvor ein "deutlich höheres Strafmaß" für Gewalt gegen Polizisten verlangt, die Justizministerin müsse einen entsprechenden Gesetzentwurf nachbessern. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Für Angriffe auf Polizisten müsse "eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten eingeführt werden, die Höchststrafe muss von zwei auf fünf Jahre erhöht werden", sagte er der "Welt".