Berlin. Am Wochenende ist zwischen den Koalitionsparteien erneut ein Streit über Zeitpunkt und Ausmaß von weiteren Steuersenkungen ausgebrochen. Während CSU-Chef Horst Seehofer erste Entlastungen bereits für das Jahr 2011 einforderte, widersprach ihm der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) umgehend. "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird", sagte Rüttgers dem Berliner "Tagesspiegel".

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart attackierte hingegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf: Wer Milliarden-Hilfen für Griechenland in Aussicht stelle, für Entlastung aber kein Geld habe, "der schlägt den Bürgern ins Gesicht". Schäuble läutete im "Focus" unterdessen die Zeit des Sparens ein. Alle Maßnahmen müssten auf den Prüfstand. Die Krise sei vorbei. "Deshalb und wegen der Schuldenbremse werden wir jetzt mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen", sagte der Finanzminister.

"Die Äußerungen Schäubles zeigen: Die versprochenen Steuersenkungen werden nicht kommen. Diese Koalition bereitet einen objektiven Wählerbetrug vor - mit Frau Merkel an der Spitze", entgegnete Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber dem Abendblatt. "Es wird nicht möglich sein, weitere Steuersenkungen zu realisieren und sich gleichzeitig an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu halten", sagte auch Gerhard Schick (Grüne).