Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit dem Luftangriff bei Kundus eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, wurde in dem Fall weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen.

Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehrsoldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass Klein nicht davon ausgegangen ist, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. "Vielmehr konnte er nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihm zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren", hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßte die Entscheidung. Sie schaffe größtmögliche Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz. "Die heutige Nachricht aus Karlsruhe ist eine sehr gute, nicht nur für die direkt betroffenen Soldaten." Ähnlich äußerten sich der Bundeswehrverband sowie Politiker von FDP und Union. Jedoch blieb zunächst offen, ob Klein disziplinarrechtlich noch etwas zu befürchten hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in Berlin an. Die Kanzlerin werde "noch einmal bekräftigen und begründen", warum Deutschland mit dem Afghanistan-Mandat "seine Verpflichtungen in einer sehr guten Weise erfüllt". Merkel plane auch, an der Trauerfeier für die vergangene Woche Gefallenen teilzunehmen.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wies Forderungen nach einer Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes zurück. Zwar stütze die Internationale Schutztruppe eine sehr umstrittene Regierung in Kabul. Aber: "Wenn Afghanistan fällt, dann fällt Pakistan, dann haben wir Terroristen mit einer Atombombe über einer deutschen Großstadt", mahnte Schockenhoff.

Die für heute geplanten Gespräche des Kommandeurs der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, Stanley McChrystal, in Berlin sind wegen des Flugverbots über Europa komplett abgesagt worden.