Berlin. Auch mit ihren abgespeckten Steuersenkungsplänen stößt die FDP auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte das Vorhaben der Liberalen für nachrangig. Schäuble sagte dem "Spiegel", die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität. "Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird", fügte er hinzu. Schäuble bezweifelte zudem, dass es für das FDP-Steuerkonzept die notwendige Mehrheit im Bundesrat geben wird. Sollte das Lieblingsprojekt der Liberalen scheitern, stellt das laut Schäuble "keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag dar". Schließlich gebe es in dem Vertrag einen Finanzierungsvorbehalt.

Vergangene Woche hatte die FDP ihr Steuerkonzept präsentiert. In ihm reduzierte sie ihre Forderung nach Steuersenkungen auf 16 Milliarden Euro und erklärte sich damit einverstanden, den nächsten Entlastungsschritt erst im Jahr 2012 in Angriff zu nehmen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte: "Die Union darf in der Frage der Steuerentlastung nicht umfallen. Die Liberalen halten sich bei ihren Steuerplänen für diese Legislaturperiode exakt an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag."