Haushalt

Kein Geld für Schlaglöcher der Kommunen

Bremen. Für die Beseitigung der Winterschäden auf ihren Straßen erhalten die Kommunen kein Geld vom Bund. "Die Föderalismuskommission hatte klargestellt: Bund, Länder und Kommunen müssen jeweils für ihre eigenen Straßen aufkommen", erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern nach der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremen.

Vor dem auch als "Schlagloch-Gipfel" bezeichneten Treffen hatte Ramsauer eine Hilfszahlung des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro an die Länder angekündigt, damit diese die durch den ungewöhnlich langen und harten Winter entstandenen Frostschäden an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen reparieren können. Diese werden von den Ländern im Auftrag des Bundes unterhalten, wofür Berlin ihnen jährlich Geld bezahlt. "Der Bund tut dies für seinen verfassungsrechtlich festgelegten Bereich." Darüber hinaus seien bei der Beseitigung von Schlagloch- und Winterschäden Länder und Kommunen gefragt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag hatte ein Bund-Länder-Sonderprogramm "zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur" gefordert und dabei auf die prekäre Finanzlage verwiesen. Die Reparaturkosten für die Winterschäden auf kommunalen Verkehrwegen bezifferte er auf 2,3 Milliarden Euro.