Berlin. Die konkreten Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition über die Steuerreform werden erst nach der NRW-Landtagswahl im Mai beginnen. Es wird aber mit einem "Signal" der Unionsspitze vor dem Wahltermin am 9. Mai zur grundsätzlichen Verständigung mit der FDP gerechnet. Über ein konkretes Konzept oder gar Gesetzentwürfe werde erst danach verhandelt, hieß es. Aus den Reihen der Union gab es Zustimmung, aber auch vereinzelt Kritik.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Die Union will erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai über die Steuerreform verhandeln. Wir respektieren das. Wir wären auch jetzt schon zu Gesprächen bereit." Die FDP hatte am Dienstag ihr Steuermodell vorgelegt, das Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommen von 16 Milliarden Euro von 2012 an vorsieht. Dazu soll der Steuertarif auf ein Fünf-Stufen-Modell umgebaut werden.
Das entschärfte FDP-Steuerkonzept ist bei Vertretern der Union überwiegend auf Zustimmung gestoßen. "Das, was die FDP jetzt vorlegt, geht in die richtige Richtung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Auf keinen Fall wollen die Koalitionäre weiter öffentlich streiten und damit an Ansehen verlieren. Die relative Ruhe der vergangenen beiden Wochen hat sich anscheinend schon in wachsender Wählergunst ausgezahlt. Die Union legte in einer neuen Umfrage wieder zu: CDU und CSU erreichten 36 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, wie der Stern-RTL-Wahltrend ergab. Die FDP konnte sich um einen Punkt auf acht Prozent verbessern, die Liberalen lagen damit aber weiter deutlich unter ihrem Ergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl. Die SPD gab einen Punkt ab und erzielte nur noch 23 Prozent. Auch die Linke fiel um einen Punkt und erreichte nun elf Prozent. Die Grünen hielten sich bei 15 Prozent. Mit zusammen 44 Prozent liegen Union und FDP nun fünf Punkte hinter SPD, Grünen und Linkspartei.
Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte den Anstieg der Union damit, dass sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen geschlossener zeige. Dem Magazin "Stern" sagte er: "Der Klamauk ist geringer geworden, die Kanzlerin ist präsent und gibt Orientierung. Die Wähler honorieren dies."
(HA)