Berlin. Ältere Verkehrsschilder bleiben weiterhin gültig. Die alten Verkehrszeichen unterschieden sich kaum von den heute üblichen Schildern und beeinträchtigten auch nicht die Verkehrssicherheit, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern in Berlin. Ein Austausch sei deshalb "unverhältnismäßig". Zudem würden die Verkehrsschilder augenscheinlich länger halten als die zunächst angenommenen 15 Jahre.
Ramsauer erklärte damit eine schildbürgerartige Regelung der früheren schwarz-roten Bundesregierung für nichtig. Im vergangenen Jahr hatten die damaligen Minister für Verkehr und Umwelt, Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD), mit Zustimmung des Bundesrates die sogenannte Schilderwaldnovelle auf den Weg gebracht, die im vergangenen September in Kraft trat. Damit hätten alle vor Mitte 1992 aufgestellten Schilder ausgetauscht werden müssen.
Mit der Entscheidung Ramsauers gilt nun vorerst weiter eine Übergangsregelung, nach der die alten Schilder nicht weichen müssen. Den Kommunen bleiben damit Millionenkosten erspart. Sie könnten das ersparte Geld nun einsetzen, um die Winterschäden auf den Straßen zu beseitigen. Das Verkehrsministerium will nun einen Änderungsentwurf vorlegen, dem der Bundesrat dann noch zustimmen muss.
Insgesamt säumen mehr als 20 Millionen Verkehrsschilder Deutschlands Straßen. Kosten: 200 Euro pro Stück. Insgesamt gibt es rund 650 verschiedene Verkehrszeichen. Ein Drittel der Schilder ist nach Angaben des ADAC überflüssig. Demnach wurden für ihren Aufbau etwa 1,5 Millionen Euro verschwendet. Dass es auch ganz ohne geht, beweist als erste deutsche Gemeinde Bohmte bei Osnabrück seit 2008. Im Ortskern gibt es keine Verkehrszeichen und keine Ampeln. Es gelten die Regeln "rechts vor links" und gegenseitige Rücksichtnahme.
(HA)
