Hamburg. Die Chancen für einen rot-grünen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen steigen langsam, doch eine satte Mehrheit hätte derzeit nur ein schwarz-grünes Bündnis. Vor diesem Hintergrund hat die SPD nun die Grünen davor gewarnt, nach der Landtagswahl am 9. Mai ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Die "übergroße Mehrzahl" der Grünen-Anhängerschaft spreche sich für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. "Das sollten sicherlich auch die Grünen bedenken." Die SPD schreibe den Grünen allerdings keine Koalitionspräferenz vor, sagte sie mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen bevorzugen zwar Rot-Grün, haben aber weder Schwarz-Grün noch ein Dreierbündnis mit SPD und Linken ausgeschlossen.
Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner warnte daher die Grünen vor einem Bündnis mit der CDU und nannte die Hamburger Landesregierung als warnendes Beispiel. "Die CDU ist eine Machtpartei. Man sieht doch an Schwarz-Grün in Hamburg, dass diese Koalition nicht funktioniert", sagte Stegner dem Abendblatt. "Bei der Bildungspolitik braucht diese Regierung ganz offenkundig die Hilfe der SPD." Zugleich sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef dagegen aus, ein Bündnis mit der Linkspartei vor der Wahl in NRW auszuschließen. "Diese Ausschließeritis geht mir gegen den Strich. Eine selbstbewusste SPD redet nach dem Wählervotum mit allen Parteien, außer mit den Nazis." Wer Konstellation ausschließe, statt offensiv für eigene Gestaltungsmehrheiten zu werben, nütze nur den anderen. Stegner lobte die Strategie der SPD-Spitzenkandidatin in NRW: "Hannelore Kraft macht alles richtig, wenn sie nur für die SPD wirbt, statt Koalitionen auszuschließen." Der Chef der Nord-SPD räumte zugleich ein, dass die Linkspartei in NRW "derzeit nicht regierungsfähig" sei.
Die Linke zeigte sich unterdessen bereit, Regierungsverantwortung mitzutragen. Erstes Ziel sei jedoch, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Wenn dies geschafft sei, sei es die Sache der größeren Parteien, die Linke zu Gesprächen einzuladen. Einer Verantwortung entziehe man sich nicht, wenn die Inhalte stimmten. Erstes Ziel sei ein Politikwechsel. Der sei nur mit den Linken möglich, weil keiner ihrer Abgeordneten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wählen würde.
In der Hauptstadt setzen die Spitzen von SPD und Grünen aber noch auf einen Sieg aus eigener Kraft. Die Spitzenkandidaten und Parteichefs beider Parteien wollen mit einem gemeinsamen Auftritt am 19. April in Berlin für eine gemeinsame Regierungsmehrheit in Düsseldorf werben. "Es gibt so etwas wie ein Comeback von Rot-Grün", so SPD-Generalsekretärin Nahles.
