Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will sich für kürzere Bauzeiten auf Autobahnen einsetzen und eine Pkw-Maut prüfen lassen.

Berlin. Mit seiner Forderung nach mehr Lkw-Überholverboten auf Deutschlands Autobahnen ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den Ländern auf wenig Zustimmung gestoßen. Nordrhein-Westfalen habe seine "Hausaufgaben längst gemacht", sagte Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) dem Abendblatt. "Die Autobahnabschnitte, die aufgrund des starken Verkehrsaufkommens reguliert werden mussten, sind seit Oktober 2007 zu 100 Prozent mit Überholverboten für Lkw belegt. Damit hat Nordrhein-Westfalen unter den 16 Bundesländern eine Vorreiterrolle eingenommen." Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kann "keinen Nachbesserungsbedarf" erkennen. Daehre sagte der Zeitung, man könne "keine Schablone" anlegen; wo Überholverbote für Lkw sinnvoll seien, habe man sie angeordnet.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) räumte dem Abendblatt gegenüber zwar ein, dass Überholverbote für Lkw "im Einzelfall geprüft" werden müssten, sagte aber auch: "Ich habe den Eindruck, dass das in den Bundesländern sehr verantwortungsbewusst gemacht wird. Selbstverständlich kann Herr Ramsauer das Thema auf der Tagung der Verkehrsminister ansprechen, die am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Bremen stattfindet. Das ist sein gutes Recht." Im Übrigen, so Vogelsänger weiter, gebe es nichts, was man nicht noch besser machen könne.

Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) teilte mit, Hessen könne die Forderung des Bundesverkehrsministers nachvollziehen, gebe allerdings "verkehrsabhängigen Regelungen den Vorzug vor starren 24-Stunden-Verboten". Aus diesem Grund werde in Abstimmung mit den Polizeibehörden kontinuierlich überprüft, wo neue Verbote erforderlich und bestehende entbehrlich seien.

Die Entscheidung, Lkw-Überholverbote anzuordnen, liegt in der Hoheit der jeweiligen Bundesländer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich der "Rheinischen Post" gegenüber für zusätzliche Lkw-Überholverbote auf Autobahnen ausgesprochen, nachdem er sich nach eigenen Worten auf einer Fahrt vom Chiemgau nach Bonn "über einen Überholvorgang von über fünf Kilometern geärgert" hatte, der durch ein sogenanntes Elefantenrennen zweier Lastwagen zustande gekommen war.

Ramsauer will sich auch für kürzere Bauzeiten auf Autobahnen einsetzen. Die Standard-Bauzeit von bislang 90 Tagen für die Fahrbahndeckenerneuerung auf einer fünf Kilometer langen Strecke solle auf 60 Tage reduziert werden, sagte der Bundesverkehrsminister. Damit könne der auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzte volkswirtschaftliche Schaden deutlich gesenkt werden. Zudem kündigte Ramsauer an, dass er eine Pkw-Maut zwar nicht einführen wolle, aber prüfen lassen werde. Da dürfe es "keine Denkverbote" geben, sagte der CSU-Politiker.