Berlin. Die Union streitet weiter über die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte seine Bereitschaft, dem Wunsch der US-Regierung nachzukommen und die Aufnahme einiger Gefangener zu prüfen. Zugleich räumte er ein, dass eine Aufnahme Risiken beinhalte. Nach Sachsen lehnte indes mit Niedersachsen ein weiteres unionsgeführtes Bundesland die Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Lager strikt ab, in dem die USA Terrorverdächtige ohne rechtsstaatliche Verfahren inhaftiert haben.

"Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen", versicherte de Maizière im ZDF. Die Bundesregierung werde vor einer konkreten Entscheidung sicherstellen, dass es möglichst keine Sicherheitsprobleme gebe, sagte der CDU-Politiker. Eine absolute Sicherheit gebe es aber nicht. "Es gibt keine Entscheidung ohne Risiko." Wenn ein wichtiger Bündnispartner um Hilfe bitte, müsse es aber eine solidarische Prüfung geben. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

US-Präsident Barack Obama will das Lager, das er als Erblast seines Vorgängers George Bush betrachtet, möglichst rasch schließen. Einem Teil der Gefangenen aus dem US-Anti-Terror-Krieg soll vor US-Gerichten der Prozess gemacht werden, als ungefährlich angesehene Insassen sollen Aufnahme unter anderem in Ländern der EU finden.