Berlin. Mehrere Anti-Korruptionsorganisationen haben die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, das umstrittene Parteiensponsoring bei der CDU zu billigen. Der Vorgang zeige, dass die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten nicht gut aufgehoben sei, erklärten die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland in Berlin.

Stattdessen solle künftig eine unabhängige Stelle über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Organisationen. "Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministerpräsident, wie sie in Sachsen und auch Nordrhein-Westfalen ans Licht kamen, nur eine Frage schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen", sagte Elmar Wigand von LobbyControl.

Die Anti-Korruptionsorganisationen forderten zudem die Parteien auf, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen. Jede Zahlung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgehe, sei als Parteispende anzusehen.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers, waren in die Kritik geraten, weil Sponsoren aus der Partei Angebote erhalten hatten, gegen Geld Gespräche mit den Regierungschefs zu führen. Die Bundestagsverwaltung hatte nach einer Prüfung dieser umstrittenen Praxis entschieden, dass damit nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei.

Zwar sei durch "fahrlässig formulierte Werbeangebote" in Einzelfällen der Verdacht hervorgerufen worden, dass mit Sponsorenzahlungen unzulässige Gegenleistungen verbunden sein könnten. Dieser Verdacht habe sich aber in keinem der von der Bundestagsverwaltung bislang untersuchten Fälle bestätigt, hieß es im Lammert-Bericht.

(HA)