Verbraucherschutz

Aigner wirft Facebook unfairen Wettbewerb vor

Berlin. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verstärkt den Druck auf das Online-Netzwerk Facebook, private Daten besser zu schützen. "Nicht nur die Internet-Nutzer sind die Leidtragenden. Auch Netz-Firmen, die sorgsam mit privaten Daten umgehen, haben das Nachsehen, wenn Multis wie Facebook versuchen, sich durch grobe Fouls eigenmächtig Wettbewerbsvorteile zu sichern", sagte Aigner dem Hamburger Abendblatt. "Es sollte ein Geschäftsmodell sein, private Daten zu schützen und die Wünsche der Nutzer zu respektieren." Das amerikanische Netzwerk plant, die ohnehin laxen Datenschutzregeln noch weiter aufzuweichen. Künftig möchte Facebook die persönlichen Profildaten der Nutzer ohne deren Einwilligung automatisch an andere Webseiten weitergeben.

"Der Vorstoß von Facebook gefährdet das Vertrauen der Nutzer in die sozialen Netzwerke", kritisierte Aigner. "Wer nicht darauf vertrauen kann, dass seine persönlichen Daten sicher sind, wird sich den Beitritt zu einem Netzwerk dreimal überlegen. Viele Mitglieder werden Konsequenzen ziehen und sich abwenden."

Eine Untersuchung der Stiftung Warentest hatte zuvor großen Portalen wie Facebook, Linked In oder MySpace massive Datenschutzmängel attestiert. Einerseits schränkten die Netzwerkbetreiber die Rechte der Nutzer stark ein, andererseits genehmigten sie sich bei der Datenweitergabe selbst weitgehende Rechte, so die Kritik der Verbraucherschützer. Bei Facebook treten die Nutzer die Rechte an ihren Inhalten - ganz gleich, ob es Bilder oder Texte sind - in weiten Teilen an den Betreiber ab.

Aigner rief die Bürger zu größerer Zurückhaltung auf. "Jeder Internetnutzer sollte sparsam mit seinen persönlichen Daten im Netz umgehen und genau darauf achten, wem er welche Informationen preisgibt", mahnte die CSU-Politikerin. Vielen Menschen sei nicht klar, dass im Internet "nichts einfach verschwindet". Auch gelöschte Inhalte könnten als Kopie noch an anderer Stelle im Netz auftauchen. Wer Mitglied in einem sozialen Netzwerk werde, sollte sich vorher sorgfältig mit den Datenschutzregeln des Anbieters vertraut machen, empfahl sie.

Aigner nutzt Facebook selbst. In einem Brief an Netzwerk-Chef Mark Zuckerberg hatte sie mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft gedroht, sollte Facebook den Schutz persönlicher Daten weiter aufweichen. "Jeder Bürger muss eigenverantwortlich bestimmen können, wem er welche persönlichen Daten preisgibt - auch in einem sozialen Netzwerk", forderte die Ministerin. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."