Liberale weisen Vorwürfe von DGB-Chef Sommer zurück

FDP wehrt sich gegen Haider-Vergleich

Berlin. Die FDP setzt sich gegen den Vorwurf von DGB-Chef Michael Sommer zur Wehr, sie entwickle sich zu einer rechtspopulistischen Partei wie die österreichische FPÖ unter ihrem früheren Vorsitzenden Jörg Haider.

"Ich frage mich schon, ob Herr Sommer die Interessen der Arbeitnehmer noch im Blick hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Hamburger Abendblatt. "Es sagt jedenfalls viel aus über unser Land, wenn eine Partei, die eine Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft fordert, jetzt schon in die rechte Ecke gestellt wird."

Döring betonte: "Wir wollen diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und den Sozialstaat schaffen, entlasten: die Krankenschwester genauso wie den Handwerker, Kioskbetreiber oder mittelständischen Unternehmer." Deswegen hätten bei der vergangenen Bundestagswahl auch viele Arbeitnehmer den Liberalen ihre Stimme gegeben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte sich im Abendblatt-Interview besorgt gezeigt, dass sich "in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden". Die Gefahr, dass die FDP "in eine populistische Richtung abdriftet", sei sehr groß.

Sommer zog ausdrücklich Parallelen zu Österreich: "Da hatten wir die Situation, dass sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich die FPÖ." Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich infrage zu stellen, sei "das Alarmsignal da". Der Vizekanzler hatte mit Blick auf den Sozialstaat unter anderem von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, zeigte sich über die Äußerungen des DGB-Vorsitzenden empört. "Parallelen zu ziehen zwischen deutschen Liberalen und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ist abwegig", sagte Tören. "Die Aussagen sind eindeutig populistisch und schaden der Demokratie."