Nordrhein-Westfalen

Unions-Mittelstand: Merkel gefährdet Rüttgers' Wahlerfolg

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Jochen Gaugele

Foto: dpa

„Angela Merkel und ihre Minister sind in die falsche Richtung losgeprescht", sagte Josef Schlarmann dem Hamburger Abendblatt.

Hamburg. Fünf Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, sie gefährde den Wahlerfolg von Jürgen Rüttgers (CDU) in NRW. „Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie im Pflegebereich oder staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt wird die Regierung ihre bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen bestimmt nicht erreichen“, sagte Josef Schlarmann dem Hamburger Abendblatt. „Für das bürgerliche Lager ist die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon ist für Union und Liberale nichts zu holen. Angela Merkel und ihre Minister sind also in die falsche Richtung losgeprescht.“

Auf die Frage, ob sich dieser Fehler so kurz vor der NRW-Wahl noch korrigieren lasse, antwortete der CDU-Politiker: „Vorausgesetzt, die Bundesregierung macht endlich Schluss mit ihrem politischen Aktionismus“. Zu diesem Aktionismus gehöre auch die gerade beschlossene Bankenabgabe.

Schlarmann empfahl der Kanzlerin dringend, im Vorfeld der Landtagswahl die wichtigsten mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu besuchen. „Mit einer solchen Reise würde die Kanzlerin zeigen, dass sie nicht im Elfenbeinturm regiert, sondern genau weiß, wer sich in der Krise wirklich bewährt hat: der Mittelstand.“ Die mittelständischen Unternehmen, so Schlarmann, hätten schließlich die eigentlichen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise erbracht. Und der angestellte mittelständische Unternehmer sei eben nicht der Manager, der in erster Linie an sein persönliches Einkommen denke. Schlarmann fügte hinzu, wenn der Chef der Deutschen Bank im Krisenjahr 2009 9,6 Millionen Euro verdient habe, dann könne man das kritisieren oder auch nicht. „Nicht hinnehmbar ist es allerdings, dass Josef Ackermann zu Angela Merkel durchgestellt wird, wenn er im Kanzleramt anruft, und wichtige mittelständische Unternehmer allenfalls beim Abteilungsleiter landen. Diese Vorgehensweise spricht von einer völlig falschen Sichtweise in der Politik!“