Kritik an Guido Westerwelle

DGB-Chef Sommer vergleicht FDP mit Haiders FPÖ

Foto: Marcelo Hernandez

Im Exklusiv-Interview mit dem Hamburger Abendblatt kritisiert DGB-Chef Michael Sommer die FDP und Vizekanzler Guido Westerwelle.

Hamburg. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat davor gewarnt, dass sich die FDP zu einer rechtspopulistischen Partei entwickeln könnte wie die österreichische FPÖ unter Jörg Haider. „Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt. „Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß. Unter dem Einfluss eines anderen Vizekanzlers, von Jürgen Möllemann, hat die FDP schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen.“

Sommer sieht rechtspopulistische Tendenzen in der FDP. Hier die entsprechende Interviewpassage

Sommer zog ausdrücklich Parallelen zu der Entwicklung in Österreich: „Da hatten wir die Situation, dass sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich die FPÖ.“ Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei „das Alarmsignal da“. Der FDP-Vorsitzende habe „eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme“, kritisierte der DGB-Chef. „Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das brandgefährlich.“ Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen, betonte Sommer. „Das macht mich sehr besorgt.“

Lob hatte der DGB-Chef dagegen für die Bundeskanzlerin parat: „Ich schätze Angela Merkel. Im Verlauf der Zusammenarbeit in der Wirtschaftskrise ist ein richtig gutes Arbeitsverhältnis entstanden.“

Zugleich stellte Sommer einen vier Punkte umfassenden Plan für eine Reform des Arbeitsmarkts vor. Die Hartz-IV-Regelsätze müssten „auf ein menschenwürdiges Niveau“ von 420 Euro angehoben werden. Um das Lohnabstandsgebot zu wahren, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro erforderlich. Die Vermittlungstätigkeit für alle, die arbeiten können, müsse deutlich verstärkt werden. „Und viertens darf es nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Jobcenter schicken und sagen, was ich Dir nicht zahle, das holst du dir vom Staat“, forderte Sommer. „Das ist der wirkliche Missbrauch staatlicher Leistungen.“

Bisher würden nur drei Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, beklagte der DGB-Vorsitzende. „Wir müssen alles tun, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen.“