Berlin. Die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für Verbesserungen beim Elterngeld sorgen in der Regierungskoalition für Streit. Während das Finanzministerium Vorbehalte anmeldete, kam aus der CSU Unterstützung. "Familienpolitik ist Zukunftspolitik, das muss Priorität haben", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär dem "Handelsblatt". Sie nannte die Einwände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine große Hürde.

Schröders Referentenentwurf sieht laut "Spiegel" zwei zusätzliche Vätermonate vor. Damit könnten Eltern zusammen 16 Monate aus dem Berufsleben ausscheiden und dafür staatlichen Lohnersatz kassieren. Zudem soll ein Teilelterngeld eingeführt werden, das den Eltern mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung ermöglichen soll. Die Kosten werden auf mehr als 250 Millionen Euro beziffert.

Dafür gebe es laut Finanzministerium im Bundesetat 2011 angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro keinen Spielraum. Sollte das Finanzministerium bei seiner Kritik bleiben, könnte immer noch Kanzlerin Angela Merkel den Plänen ihrer Ministerin zur Durchsetzung verhelfen, hieß es. Das Familienministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht. Für Schröder wäre Schäubles Veto ein Rückschlag. Die Novelle des Elterngeldes zählt zu den Prestigeprojekten ihres Hauses.

Vom Finanzministerium wurde betont, einzelne Vorhaben könnten nicht schon vor den Beratungen über den Bundeshaushalt 2011 festgelegt werden. Nach Angaben eines Sprechers kann das Finanzministerium dem Vorhaben nicht zustimmen, solange die Einhaltung der neuen Schuldenbremse nicht gesichert sei. Über das Projekt werde im Gesamtpaket zur Etat-Aufstellung im Mai und Juni entschieden.

Schäuble selbst hatte kürzlich beklagt, die Anmeldungen seiner Ministerkollegen für den Haushalt des nächsten Jahres lägen teils über dem, was möglich sei. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hatte die Bundesministerien schon vor zwei Wochen in einem Mahnschreiben zu mehr Sparsamkeit aufgerufen.

Die CSU-Politikerin Bär setzt offenbar darauf, dass die Verbesserung beim Elterngeld durch Haushaltumschichtungen finanziert werden können. "Wir müssen sehen, ob nicht an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden könnten", sagte sie. Vielleicht müssten die Prioritäten aller Etats noch einmal auf den Prüfstand.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen: "Wer 1,6 Milliarden Euro an Hoteliers und reiche Erben verschenkt, darf sich nicht wundern, wenn für Eltern nur noch leere Kassen da sind", erklärte sie.

"Moderne Familienpolitik ist eben doch nur mit der SPD durchzusetzen", fügte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin hinzu.

Die Grünen verlangten, statt einer Verlängerung von Elternzeit und Elterngeld von derzeit 14 auf 16 Monate die Kinderbetreuung zu verbessern. "Eine Erhöhung der Vätermonate von zwei auf vier ist innerhalb der 14 Monate möglich", sagte die Familienexpertin Katja Dörner.