Vorstoß: Politiker und ADAC signalisieren Zustimmung

Neues Punkte-System für die Flensburger Verkehrssünderdatei

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Alle Einträge sollen nach gewisser Zeit gelöscht werden - selbst wenn es neue Verstöße gab.

Flensburg/Berlin. Die Flensburger Verkehrssünderdatei steht voraussichtlich noch in diesem Jahr vor einer grundlegenden Reform. Das kündigten Sprecher der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin an. Sie reagierten damit auf den Vorstoß des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in Flensburg, dessen Präsident Ekhard Zinke sich gestern für eine umfassende Neuordnung des Punktesystems ausgesprochen hatte.

Bisher verfällt ein Punkt nicht, wenn innerhalb einer bestimmten Zeit ein neuer dazukommt. Ein Autofahrer könne so nur mit Mühe nachvollziehen, wie viele Punkte für Verkehrsverstöße er auf seinem Flensburger Konto angesammelt habe, kritisierte Zinke bei der Vorlage des KBA-Jahresberichts. Sein Vorschlag: Die Zeit, bis ein Punkt verfällt, wird verlängert; dafür wird er je nach Verstoß nach drei, sechs oder zwölf Jahren definitiv gelöscht.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer, der verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. Jetzt sei das Verkehrsministerium aufgefordert, ein Konzept für die im Koalitionsvertrag grundsätzlich verankerte Reform vorzulegen, sagte er dem Abendblatt. Dann könne die Neuordnung des Flensburger Punktesystems noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Ähnlich äußerte sich FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring. "Es sollte möglich sein, noch in diesem Jahr klarzumachen, wohin die Reise geht. Mehr Transparenz und eine Vereinfachung der Tilgungsmöglichkeit der Punkte sind unser Hauptthema."

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Unterstützung finden die Pläne auch beim ADAC. "Wir fordern schon seit Jahren, dass es eine krasse Vereinfachung gibt", sagte Maximilian Maurer, Rechtsexperte des Automobilclubs, dem Abendblatt. "Unser Vorschlag: Für die Eintragung eines Punktes ist der Tatzeitpunkt entscheidend. Und nach einer Frist, über die man diskutieren kann, verfällt der Punkt."

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies allerdings darauf, dass die Neuregelung hausintern noch von Verkehrsjuristen geprüft werden müsse. Dies könne einige Zeit in Anspruch nehmen. Es gebe mehrere Ansätze für eine Reform, im Grundsatz sei man sich aber mit dem Kraftfahrtbundesamt einig.

Die Zahl der in Flensburg eingetragenen Verkehrssünder ist auch 2009 gestiegen - um 1,1 Prozent auf fast 9 Millionen. Damit ist rechnerisch jeder neunte Deutsche in der Punktedatei erfasst.

( flk/haa )

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