Berlin. Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen erneut unter die Lupe zu nehmen. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass es gegen das Parteiengesetz verstoße, Sponsoren Gesprächszeit mit Amtsträgern wie dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu verkaufen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Lammert hatte nach eingehender Prüfung keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gefunden.

"Nach geltendem Parteiengesetz darf ich kein politisches Gespräch mit Regierungsmitgliedern kaufen", erläuterte Professor Hans Michael Heinig von der Universität Göttingen, der das Gutachten für die SPD erstellt hatte. Dann handele es sich nicht um Sponsoring, sondern um eine illegale Spende, weil ein politischer Vorteil gesucht werde. Zum Fall Rüttgers sagte er: "Wir haben eine klare Rechtslage und eine unklare Faktenlage." Die NRW-CDU hatte Sponsoren auf dem Landesparteitag gegen Aufpreis exklusive Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten. Lammert hatte in der vergangenen Woche festgestellt, der Verdacht "unzulässiger Spendenzahlungen" habe sich nicht bestätigt.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks räumte ein, es gebe keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Entscheidung Lammerts vorzugehen. Die Tatsachenfeststellung des Bundestagspräsidenten könne man nicht widerlegen. Gleichzeitig betonte sie: "Wir müssen das Gesetz nicht nachschärfen", denn es sei eindeutig. Offenbar habe Lammert Rüttgers geglaubt; wenn nicht, hätte er dessen Sponsoring-Praxis nach geltendem Recht sanktionieren müssen.

Sie selbst äußerte Zweifel daran, dass Ministerpräsident Rüttgers alle Fakten auf den Tisch gelegt habe.

(apn)