Energiepolitik

Grüne wollen Merkel im Gorleben-Ausschuss hören

Berlin/Hannover. Der neu eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der Grünen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vorladen. In Merkels Amtszeit als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 sei das Konzept für das mögliche Atommüll-Endlager geändert worden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der "Braunschweiger Zeitung".

Der am Freitag eingesetzte Ausschuss soll klären, ob in den 80er-Jahren bei der Auswahl des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben getrickst wurde. Die aktuelle Bundesregierung aus Union und FDP plant, den vor zehn Jahren von Rot-Grün verhängten Erkundungsstopp für den Salzstock aufzuheben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte im Südwestrundfunk die Absicht, Gorleben ergebnisoffen zu prüfen. Sollte festgestellt werden, dass der Standort nicht geeignet sei, müsse man andere Gesteinsformationen unter die Lupe nehmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezweifelte im Abendblatt.de, ob Röttgen sich in den eigenen Reihen durchsetzen kann: "Die Atomfans in der Union um (Fraktionschef) Volker Kauder blockieren gleichzeitig die Suche nach dem sichersten Lager für den von ihnen produzierten Atommüll."

Die Opposition kritisiert auch die geplanten längeren Laufzeiten für Atommeiler. Der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber bezeichnete Gesamtlaufzeiten von bis zu 60 Jahren als "Todesurteil für die Stadtwerke". Deren Investitionen in herkömmliche und klimafreundliche Kraftwerke würden sich dann nicht mehr rechnen.