Finanzpolitik

Steuerabkommen mit Schweiz auf Zielgerade

Berlin. Jede Eiszeit geht irgendwann zu Ende, und das gilt auch für die monatelange Kälteperiode zwischen Deutschland und der Schweiz: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten steht offenbar unmittelbar vor seiner Ratifizierung. Ein für den 2. März geplantes Abschlusstreffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz, das wegen Schäubles Operation verschoben werden musste, soll heute in Berlin nachgeholt werden. Offiziell wollten das gestern allerdings weder Schäubles Sprecher noch das Berner Bundeshaus bestätigen.

Die übergroße Diskretion ist ein letzter Reflex auf den zwischen Herbst 2008 und Herbst 2009 erbittert ausgetragenen Streit um die Daten deutscher Bankkunden, die ihre Gelder schwarz in die Schweiz transferiert haben und sich bislang durch das Schweizer Bankgeheimnis geschützt sahen. Unverzeihlich fanden die Schweizer die Drohung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), die Schweiz in der EU auf eine schwarze Liste setzen zu lassen. Unvergessen ist Steinbrücks sarkastische Bemerkung, man müsse die Kavallerie gar nicht ausreiten lassen, es genüge, wenn die Indianer wüssten, dass es sie gebe. Niemals, hieß es daraufhin in Bern empört, werde man sich von den Deutschen dazu zwingen lassen, das Bankgeheimnis preiszugeben.

Künftig wird also ein Doppelbesteuerungsabkommen den gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher zwischen Berlin und Bern regeln. Die Arbeitsgruppe Finanzen im Deutschen Bundestag nimmt das mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis. Als Parlamentarier wolle man aber informiert werden und solche Verträge nicht einfach nur abnicken, sagte der SPD-Finanzexperte Lothar Binding dem Hamburger Abendblatt. "Wir wissen, dass solche Verhandlungen extrem diffizil sind, wollen aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden."