Kriminalität

De Maizière für hartes Vorgehen gegen Auto-Brandstifter

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für ein hartes Vorgehen gegen die zahlreichen Brandstiftungen an Autos vor allem in Berlin und Hamburg ausgesprochen. "In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe", sagte de Maizière der "Welt". "Prävention und harte Strafverfolgung" seien notwendig, um die Gewalt einzudämmen. Er wolle das Thema zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz im Mai in Hamburg machen. Im vergangenen Jahr wurden in den beiden größten deutschen Städten etwa 500 Autos angezündet.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dagegen dem Abendblatt: "Die Forderung nach härteren Strafen setzt am falschen Ende an: Auf gefährliche Körperverletzung stehen schon heute bis zu zehn Jahre Haft. Die Gesetze sind ausreichend. Entscheidend ist, ob bei Gewalt gegen Polizeibeamte die Täter überhaupt ermittelt werden können. Die Aufklärung der Straftaten gestaltet sich oft schwierig. Mit härteren Strafen kommen wir nicht weiter."

Die SPD fordert deutlich mehr Geld für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus.