Berlin. Die schwere Last der Krise sickert durch bis nach ganz unten. Von der globalen Finanzwelt zu Deutschlands Städten und Gemeinden. Und glaubt man der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU), ist die Lebensqualität der Menschen in den Städten durch die Haushaltslöcher stark bedroht. Die Kommunen ächzen unter einem Defizit von 7,1 Milliarden Euro. Und wenn man sich erinnert, dass sie 2008 noch einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro erzielten, gewinnen die Drohungen von Petra Roth noch mehr an Gewicht.

Es sind kühle Zahlen, die das Statistische Bundesamt gestern veröffentlichte. Doch in Städten wie dem nordrhein-westfälischen Duisburg wird gerade mit 400 Einzelmaßnahmen und einem Sanierungskonzept gegen dieses Defizit gekämpft. Bis 2014 fallen dort 680 Stellen weg. Die Gebühren für Sporthallen werden angepasst. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater sollen steigen, die Elternbeiträge für Kita-Betreuung erhöht werden. Einschnitte wie diese drohen überall im Land.

Vor allem eines macht den Kommunen zu schaffen: der drastische Einbruch bei den Steuereinnahmen. Sie lagen 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4 Prozent unter dem Vorjahr. Die Einnahmen durch die wichtige Gewerbesteuer fielen um fast 20 Prozent. Städtetags-Präsidentin Roth plädierte aber dafür, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten: "Alle Modelle, die es in den vergangenen Jahren gab, sind durchgerechnet. Es gibt keine Kompensation."

Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler sieht das anders. "Wir müssen endlich von der Gewerbesteuer weg. Sie ist viel zu konjunkturanfällig", sagte er dem Abendblatt. Kanski verwies auf die hohen Ausgaben der Kommunen in der Kulturarbeit. "Die Eintrittspreise bei Schwimmbädern decken oft nur ein Viertel der Gesamtkosten", sagte er. Den Rest trage die Kommune. Ähnlich sei es bei den Volkshochschulen.

Vor allem vor einem warnt Petra Roth: Steuersenkungen, wie sie die FDP plane. Und damit spricht sie im Kanon mit führenden Unionspolitikern. Er werde "keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass bei den Kommunen Probleme entstehen", so NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Entlastungen seien nur so weit zu verantworten, wie sie mit dem zweiten wichtigen Thema Schuldenabbau vereinbar seien, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Die Einnahmen der Kommunen betrugen 2009 nur 170,1 Milliarden Euro - 2,7 Prozent weniger als 2008. Die Ausgaben stiegen dagegen um sechs Prozent an - auf 177,2 Milliarden. Sowohl Roth als auch Kanski sehen den Bund in der Pflicht - vor allem bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern. Damit die Kommunen gestärkt aus der Krise gehen, habe man im Koalitionsvertrag eigens eine Kommission zur Gemeindefinanzierung eingesetzt, sagte Leo Dautzenberg (CDU), Finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Abendblatt. "Ergebnisse sollen möglichst noch in diesem Jahr vorgelegt werden."