Verfassungsschutz

NRW-Linke bleibt unter Beobachtung

Düsseldorf. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht Die Linke weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es gebe nach wie vor Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen, erklärte das Düsseldorfer Innenministerium gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009.

Die Partei und insbesondere der nordrhein-westfälische Landesverband kooperierten eng und auf vielen Ebenen mit kommunistischen Gruppierungen wie etwa der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Außerdem fördere Die Linke organisatorisch und finanziell extremistische Gruppen in der eigenen Partei, darunter die Kommunistische Plattform (KPF) und das "Netzwerk Marx 21". Die Partei dürfe nicht verharmlost werden, forderte Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Nach Auffassung des Verfassungsschutzes bestehen zudem nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Ziele der Linken mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da sie unter anderem das Privateigentum an Grund und Boden ablehnt und die umfassende Verstaatlichung von Schlüsselindustrien fordert.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte in Berlin die sofortige Einstellung der Beobachtung. Die Linke stehe ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes. Zugleich hält Bartsch den Entwurf für das Parteiprogramm, anders als die beiden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, für verbesserungsbedürftig.