Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, weiter über mögliche Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union für Griechenland zu diskutieren. Es drohe keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sagte sie gestern im Deutschlandfunk. "Und deshalb rate ich uns auch nicht, Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken", betonte die Kanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel. Dort seien Hilfen für Griechenland kein Thema, da Griechenland selber sage, dass es "im Augenblick keine Hilfe braucht", stellte Merkel klar. Also gehe es zurzeit lediglich um "technische Fragen" für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit. Abgewogen werden müsse, was Staaten bilateral tun könnten, oder ob die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werde. Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der darauf hinwies, dass es für EU-Hilfen "kein Gemeinschaftsinstrument" gebe. Demnach kämen im äußersten Fall nur bilateral koordinierte, freiwillige Hilfen infrage, so Schäuble zur "Bild am Sonntag".

Allerdings müsse alles für den Erhalt der Stabilität des Euros getan werden, auch in Form von Solidarität mit anderen Ländern.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Volker Wissing (FDP), betonte aber gegenüber dem Abendblatt: "Fest steht, dass am Ende die Griechen selbst die Verantwortung für ihre Schulden übernehmen müssen." Was die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone betreffe, so sei in erster Linie die Europäische Zentralbank aufgerufen, Lösungen zu entwickeln. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die EU-Länder zuvor aufgefordert, sich rasch auf einen Notfallplan für Griechenland zu einigen. Die Schuldenkrise müsse beendet werden. Er schlug dazu abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor.

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte zudem Änderungen am Stabilitätspakt, um der EU-Kommission mehr Kontrollmöglichkeiten über die Haushaltsplanungen in den EU-Ländern zu geben. "Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen", sagte Rehn der "Welt am Sonntag".

Rehn kritisierte zugleich die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Deutschland müsse sich in den kommenden Jahren beim Sparen noch mehr anstrengen, um den Schuldenberg abzubauen. Im deutschen Haushaltsplan fehlten konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2010, sagte Rehn.