Berlin. Bankenverstaatlichung, Millionärssteuer und 30-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich: Die Linke will sich in ihrem Grundsatzprogramm für einen radikalen System-Umbau zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es in dem 25-seitigen Entwurf, den die scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine am Wochenende in Berlin vorstellten. Darin werden auch zahlreiche Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung aufgelistet, die parteiintern umstritten sind. Der Entwurf legt fest, die Linke werde sich "an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt". Kritik kam aus den Landesverbänden der Linken zudem an den massiven Verstaatlichungsplänen. Möglichst bis Ende 2011 soll das Programm durch Urabstimmung oder Parteitagsbeschluss in Kraft gesetzt werden.

Unterdessen fordert die Linke von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits kommende Woche Auskunft über seine Rolle in der Kundus-Affäre. Sonst müsse das Parlament handeln und Guttenberg zu einer Debatte zwingen, sagte der Vize-Vorsitzende Klaus Ernst. Der CSU-Politiker soll am 22. April vom Untersuchungsausschuss vernommen werden.