Bundestag billigt Haushalt mit Rekordverschuldung

Koalition ringt um Steuerreform

Berlin. Die Steuerreform ist versprochen, aber um Details drückt sich die schwarz-gelbe Koalition bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen herum. Deshalb arbeiten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) an einem Aktionsplan als Zeichen ihrer Handlungsfähigkeit. Zu ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend laden die Kanzlerin und ihr Vize erstmals auf die Fraktionsführer Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Birgit Homburger (FDP) ein. Und weil es um den finanziellen Spielraum für Entlastungen der Bürger geht, kommt noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aktionsgipfel ins Kanzleramt.

Nach Informationen aus Union und FDP sollen Projekte auf den Weg gebracht werden, die den Bund möglichst wenig kosten, aber bei den Bürgern gut ankommen. Das sind etwa die Beteiligung der Banken an den Lasten der Finanzkrise und Bildungsprojekte. Merkel sagte der "Rheinischen Post", sie halte an der Steuerreform fest.

Die neuen Verbindlichkeiten des Bundes verdoppeln sich in diesem Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und erreichen damit einen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Der Bundestag billigte den Haushalt 2010 mit der Regierungsmehrheit von Union und FDP. Finanzminister Schäuble verteidigte die massive Verschuldung als notwendig, um die Rezession zu mildern. Schäuble versprach: "Ab nächstem Jahr müssen wir mit der Reduzierung der hohen Schulden beginnen."

Schäuble verwies auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ab 2016 greift. "Wir müssen langfristig die Stabilität unserer Währung gewährleisten und Wachstum sichern." Das Leben in Deutschland werde sich deshalb nicht dramatisch verändern.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von "schwierigen Sparmaßnahmen". Der Etatentwurf für 2011 wird nach der Steuerschätzung und der NRW-Wahl ab Mitte Mai erarbeitet. Der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin appellierte an die Ministerien, keine überzogenen Wunschkataloge aufzustellen.

Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß warf der Regierung vor, an keiner Stelle seriös und überlegt an der Lösung der Probleme zu arbeiten - "weder im Haushalt, noch bei den Steuern, noch bei den Finanzmarktproblemen". Schäuble habe seinem Haus die strikte Weisung erteilt, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "an nichts zu arbeiten". Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch rechnete vor, dass die Neuverschuldung auf über 124 Milliarden Euro klettere, wenn man die Schattenhaushalte zur Bankenstabilisierung und Konjunkturbelebung einrechnet.

Größter Ausgabeposten des Bundes (45 Prozent) ist mit 143,2 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales. Aus ihm werden unter anderem die Rentenkasse (etwa 80 Milliarden Euro) und die Bundesagentur für Arbeit gespeist.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stimmte die Bürger auf steigende Gesundheitskosten ein. Die medizinische Versorgung werde immer besser, aber nicht billiger, sagte Rösler. Er versprach, die Arzneimittelpreise zu drücken.