Wiesbaden. In der Affäre um die Besetzung eines hohen Polizeipostens in Hessen haben SPD und Grüne ein Ultimatum an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestellt. Koch solle bis Montag 10 Uhr Auskunft geben, was er über das Auswahlverfahren für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei gewusst habe, forderten die Abgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) in Wiesbaden. Das Kabinett hatte der Personalie 2009 zugestimmt.

Die Opposition wirft Innenminister Volker Bouffier (CDU) vor, seinen Favoriten und Parteifreund für den Posten gegen ein Gerichtsurteil durchgesetzt zu haben. Sie sprechen von Rechtsbruch. Bouffier weist dies zurück. Die Linke forderte seinen Rücktritt. Koch ließ dagegen mitteilen, Bouffier genieße sein volles Vertrauen. "Es gab keinen Rechtsbruch, auch wenn das noch so oft ohne jeden Beleg behauptet wird", sagte Regierungssprecher Dirk Metz.

Nach dem Auswahlverfahren hatte der unterlegene Kandidat geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied daraufhin, der Posten dürfe bis zum Abschluss eines zweiten Verfahrens nicht besetzt werden. )