Kommentar: Bericht des Wehrbeauftragten

Politik drückt sich vor Entscheidung

In der Demokratie hat die Politik den Primat gegenüber dem Militär. Parlament und Regierung bestimmen Aufgaben und Rolle der Bundeswehr. Eine angesichts der deutschen Geschichte nicht zu unterschätzende Errungenschaft.

Zur verantwortungsvollen Wahrnehmung dieses Primats gehört aber auch, dass unsere Soldaten für die ihnen zugewiesenen Aufgaben ausgebildet und ausgerüstet werden. Über Konsequenzen und Kosten etwa von Auslandseinsätzen muss vorher Klarheit herrschen. Oder man muss sie lassen.

Der scheidende Wehrbeauftragte Robbe bemängelte zum fünften und letzten Mal in seinem Jahresbericht Versäumnisse an dieser Stelle. Seine Vorgänger taten das, und es ist zu befürchten, dass es auch sein Nachfolger tun muss. Denn bisher hat sich die Politik um eine Grundsatzentscheidung über den Charakter der Bundeswehr gedrückt. Sie ist nicht mehr nur Heimatschutztruppe und noch keine Interventionsarmee. Ausgetragen werden die Folgen des Versäumnisses auf dem Rücken der Soldaten.