Berlin. Weder Deutschland noch die EU haben nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble Entscheidungen über Nothilfen für das hoch verschuldete Griechenland gefällt. Die Regierung in Athen habe bislang nicht um Hilfe nachgefragt, sagte der CDU-Politiker gestern im Bundestag in Berlin. "Es besteht kein Entscheidungsbedarf. Und es ist auch keine Entscheidung getroffen", sagte er.

Zugleich versicherte er, dass die Staaten der Euro-Zone für eine Notlage gewappnet seien. "Wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, müssen wir darauf reagieren." Die Bundesregierung steht konkreten Hilfszusagen an Griechenland höchst kritisch gegenüber, denn als größtes Euro-Land wäre Deutschland einer Rettungsaktion am meisten gefordert. Einem EU-Diplomaten zufolge bremste Schäuble im Namen von Kanzlerin Angela Merkel konkretere Beschlüsse aus. Merkel wolle dies auf Ebene der EU-Chefs halten.

Am Montag hatten sich in Brüssel die Finanzminister der Euro-Zone zu möglichen Finanzhilfen bereit erklärt. In einer Erklärung hieß es, Griechenland würde von anderen Euro-Staaten Geld, aber nicht zum durchschnittlichen Zins im Währungsgebiet bekommen. Es müsse ein Anreiz für den Staat bestehen, so schnell wie möglich wieder am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. Die Instrumente sollen nur zum Einsatz kommen, wenn das Euro-Land seine Schuldenkrise nicht mehr alleine bewältigen kann.

Griechenlands Regierung muss in diesem Jahr noch 54 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten zusammenkratzen, 20 Milliarden davon im April und Mai.

(HA)