Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds konkretisiert. Der neue Geldtopf soll aus seiner Sicht hoch verschuldeten Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren - aber nur als "Ultima Ratio" in unvermeidbaren Notfällen sowie unter strikten Auflagen, forderte er in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland".

Ziel des Währungsfonds ist es nach Schäubles Worten, als Lehre aus der Schuldenkrise in Griechenland die Währungsunion robuster und krisenfester zu machen. Hilfe aus dem Währungsfonds sollte nur in solchen Notfällen fließen, die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raums darstellen. Zudem plädierte er dafür, dass das betroffene Land von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen wird und die Eurogruppe dabei im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank handelt.

Weiter schrieb er: "Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt."

Damit die Währungsunion handlungsfähig bleibe, müsse das Stimmrecht eines "nicht kooperativen Mitgliedstaates in der Eurogruppe" ausgesetzt werden, forderte Schäuble. "Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedstaaten mitentscheiden. Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können."

Schäuble kehrt am Mittwoch oder Donnerstag wieder in sein Ministerium zurück, sagte sein Sprecher. "Er wird am Freitag in der Schlussrunde der Debatte zum Bundeshaushalt 2010 reden." Der querschnittsgelähmte Politiker musste sich einer Operation unterziehen.

(HA)