Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Vorschlag der SPD-Landespolitikerin Hannelore Kraft verteidigt, künftig schwer vermittelbaren Hartz-IV-Empfängern Jobangebote auf freiwilliger Basis zu machen. So könnten sich Menschen, die seit Jahren beruflich Misserfolg haben, "trotzdem sinnvoll einbringen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Nahles kündigte an, dass die SPD am Dienstag kommender Woche ein umfassendes Konzept zum Thema soziale Arbeit und Hartz IV vorlegen wird.

Nahles sagte, die Vorschläge Krafts, die als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai antritt, basierten auf Freiwilligkeit und seien somit "das Gegenteil" der umstrittenen Ideen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der Langzeitarbeitslose unter anderem zum Schneeschippen verpflichten wollte.

Kraft hatte am Wochenende vorgeschlagen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Damit hatte sie bei CDU, FDP und Linken scharfe Kritik hervorgerufen. Die Gewerkschaften kritisierten, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Linke schließt ein Bündnis mit der SPD in NRW aus, falls Kraft ihren Plan nicht zurücknimmt. "Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Kraft wolle Jobs "auf Null-Euro-Basis".

Kritik erntet Kraft auch aus dem Bundesarbeitsministerium. Es wies darauf hin, dass das im Jahr 2008 vom damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose "Kommunal-Kombi" die Erwartungen nicht erfüllt hat und im Westen sogar ein totaler Flop war. Anstatt wie geplant 100 000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose seien nach diesem Modell lediglich 15 825 entstanden, berichtet die "Lausitzer Rundschau" unter Berufung auf Angaben des Arbeitsministeriums. In den neuen Ländern wurden 15 400 Betroffene für drei Jahre angestellt, im Westen waren es nur 425.

Das Programm gleiche den Vorschlägen der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, hieß es. Beim "Kommunal-Kombi" erhalten Städte und Gemeinden in Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent vom Bund drei Jahre lang 50 Prozent des Lohnes, wenn sie Langzeitarbeitslose mit zusätzlichen Tätigkeiten beschäftigen.

Der Bund rechnet bis 2012 mit Ausgaben von insgesamt 419 Millionen Euro für das Programm, ursprünglich wurden Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro erwartet. Ende 2009 seien die letzten Arbeitslosen eingestellt worden, hieß es. Als Grund für die geringen Zahlen vermutet das Arbeitsministerium, dass den Kommunen das Geld für die Kofinanzierung fehlt oder sich nicht genügend Aufgaben fanden.

HA