Berlin. Die Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die geplante Erhöhung der deutschen Entwicklungsausgaben bis 2015 möglicherweise nicht einhalten zu können, ist auf ein kritisches Echo gestoßen. Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.

Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Holger Haibach (CDU), sagte dem Abendblatt: "Wir sollten an dem Ziel festhalten, die deutsche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen." "Ich halte nichts davon, dieses Ziel, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, voreilig zu relativieren - zumal es auch zu erreichen ist", so Haibach an die Adresse Niebels. Der Minister hatte am Wochenende im Abendblatt die Verpflichtung Deutschlands infrage gestellt, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Es müsse darüber diskutiert werden, "ob das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe die entscheidende Größe ist".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut, die die Bundesregierung bei mehreren EU- und Uno-Gipfeltreffen getroffen hat." Niebel habe keinerlei Verständnis von und für sein Amt und sei "einfach untragbar", befand Nahles. Zuvor hatte bereits Grünen-Chefin Claudia Roth auf abendblatt.de, dem Online-Portal des Hamburger Abendblatts, kritisiert, Niebel betätige sich "als Abrissbirne nachhaltiger Entwicklungspolitik". Er werfe ein international hart erkämpftes Mindestziel über Bord.