Bundestag: Regelung für Nebeneinkünfte in der Kritik

Der Teilzeit-Abgeordnete

Der Hamburger Rüdiger Kruse (CDU) sitzt im Bundestag und ist zugleich hoch dotierter Geschäftsführer.

Berlin. Von außen betrachtet lässt sich schwer feststellen, ob Rüdiger Kruse ein Arbeitstier oder einfach nur geschickt ist. Als vor einer Woche die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurden, stach der CDU-Politiker aus Hamburg unter den 622 Parlamentariern auffallend hervor. Für die Bundestags-Homepage hatte Kruse im Bereich "Entgeltliche Tätigkeiten" folgenden Eintrag hinterlassen: "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg, Geschäftsführer, monatlich, Stufe 3".

Übersetzt heißt das, der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Eimsbüttel hat einen zweiten, sehr gut dotierten Vollzeitjob. Er verdient mindestens 7000 Euro zusätzlich zu seiner Entschädigung von 7668 Euro und der steuerfreien Kostenpauschale von 3969 Euro. Kruse ist ein Sonderfall: Kein anderer Abgeordneter aus Hamburg arbeitet parallel als Geschäftsführer. Wie viel Geld der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete als Chef der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) bekommt, will Kruse nicht sagen. Er muss es auch nicht.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht die Einnahmen in drei Stufen. Unter die Stufe 1 fallen Nebentätigkeiten für 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 reicht bis 7000 Euro. Alle Einkünfte darüber - auch Kruses Gehalt - werden mit Stufe 3 gekennzeichnet. 111 Abgeordnete erzielten seit Beginn der Legislaturperiode einmalige oder monatliche Verdienste dieser dritten Stufe. Mit 67 kommen die meisten aus der Union. Kruses Berliner Fraktionskollege Frank Steffel etwa verdient als Geschäftsführer eines Teppichhandels und mit rund 20 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besonders gut hinzu. Andere wie der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagen: "Nach meiner Erfahrung ist das Abgeordnetenmandat eine Vollzeitbeschäftigung." Die Parlamentarier müssen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2007 ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Derzeit lässt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüfen, ob und wie das Prozedere verändert werden kann. Denn an den Mehrfach-Jobs regt sich immer stärkere Kritik.

Auch Kruses Doppelfunktion ruft inzwischen Unmut hervor. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fürchtet, dass Kruse seinen Wählerauftrag nicht ernst genug nimmt. "Man kann Zweifel haben, ob ein Abgeordneter sein Mandat mit einer zusätzlichen Geschäftsführer-Tätigkeit überhaupt schaffen kann", sagt der Professor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Herr Kruse sollte den Wählern in Hamburg und seiner Partei sagen, wie er sich die zeitliche Aufteilung vorstellt. Er muss Befürchtungen, dass sein Mandat zu kurz kommt, ausräumen." Er fordert: "Das Mandat muss im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehen."

Kruse, seit 1989 Geschäftsführer der SDW, geht entspannt mit diesen Zweifeln um. "Mandat und Geschäftsführer-Amt teile ich vom Zeitaufwand fifty-fifty auf", sagt Kruse. Er habe im Bundestag auch "nicht das Light-Programm gewählt". In der Tat hat Kruse als Mitglied im Haushaltsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und mit der Arbeit in weiteren Gremien ordentlich zu tun. Er sei bislang ohne Fehlzeiten gewesen, macht Kruse klar. "In den Sitzungswochen arbeite ich jeden Tag zwölf Stunden. Abends arbeite ich dann noch regelmäßig zwei Stunden in meiner Berliner Wohnung für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald." Dafür gehe er abends nicht auf jeden Empfang in Berlin. Er habe eine Sechs-Tage-Woche, nur der Sonntag sei ihm noch heilig.

Kommt da nicht sein Geschäftsführer-Amt zu kurz? Nein, meint Kruse. "Geschäftsführer ist keine Präsenztätigkeit, sondern eine Leistungstätigkeit." In der Regel verbringt der Abgeordnete jede zweite Woche in Hamburg. Dann hat seine Aufgabe als Geschäftsführer zeitlich größere Priorität als das Mandat, wie er zugibt. "In den Wahlkreiswochen bin ich täglich im Geschäftsführer-Büro." Nur den Dienstag halte er sich komplett frei für Wahlkreis-Termine. "Ich habe aber in der Regel auch an allen anderen Tagen der Woche Termine, meist nachmittags oder abends als Hamburger Abgeordneter", rechnet Kruse vor.

Kommt da nicht der Wahlkreis zu kurz? Kruse betont, dass er mit offenen Karten spielt. "Ich habe im Wahlkampf immer gesagt, dass ich meine Aufgabe als Geschäftsführer nicht aufgeben möchte." Die Eimsbütteler Wähler vertrauten ihm offenbar und schickten den 48-Jährigen per Direktmandat nach Berlin. Unumwunden sagt Kruse: "Es gibt bei mir zwei Interessenlagen - die Wähler und meinen Arbeitgeber." Im Zweifel, ergänzt er, "geht mein Bundestagsmandat immer vor". Aber Geschäftsführer zu sein mache ihn auch "unabhängiger, freier und sicherer".

An dieser Unabhängigkeit hat Verfassungsrechtler von Arnim so seine Zweifel. "Beim Abgeordneten Kruse sehe ich die Gefahr einer Interessenkollision", sagt er. "Wenn er als Geschäftsführer eines Umweltverbandes weiter arbeitet und für den Verband Lobbyarbeit macht, dann wird seine Doppeltätigkeit hochproblematisch." Kruses Arbeit in den Ausschüssen könne seine Arbeit für den Lobbyverband direkt berühren, fürchtet von Arnim. Kruse wehrt sich. "Meine Tätigkeit ist keine Lobbyistentätigkeit, da die SDW kein Lobbyverband ist." Anders als beim Bauernverband etwa seien die SDW-Mitglieder rein aus Umweltschutzgründen und nicht aus berufsständischen oder branchenspezifischen Gründen dem Verband beigetreten.

Unklar bleibt, ob Kruse als Abgeordneter oder als Geschäftsführer mehr Geld verdient. Das sollten aber die Wähler wissen, meint von Arnim. "Der Bundestag verpflichtet die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen und die Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften zur Offenlegung ihrer vollen Bezüge. Was die Abgeordneten diesem Personenkreis zumuten, muss auch für sie selbst gelten", sagt er. "Die Parlamentarier sollten ihre exakten Nebeneinkünfte offenlegen. Dafür brauchen wir eine Gesetzesergänzung." Der jetzige Kompromiss reiche bei Weitem nicht aus. Aus dem Verhaltenskodex des Bundestags möchte Kruse aber nicht ausscheren und beruft sich auf das "Verschwiegenheitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer". Er will an der Doppelaufgabe festhalten - aber nicht wegen des Geldes. Kruse geht es "um die Freude an beiden Welten". Er sagt: "Man geht nicht in die Politik, um viel Geld zu verdienen. Jeder Geschäftsführer einer durchschnittlichen GmbH verdient mehr als die Bundeskanzlerin."