Gegen Vermarktung

Kauder kritisiert Sponsoring in CDU-Landesverbänden

Berlin. Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen stoßen auch in den eigenen Reihen auf immer mehr Kritik. "Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Zugleich bekräftigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU) in der "Passauer Neuen Presse" seine Forderung nach einer nüchternen und gründlichen Prüfung des Parteiengesetzes, um gegebenenfalls Gesetzeslücken zu schließen. Die Grünen hatten bereits am Montag eine Änderung des Parteiengesetzes gefordert. Die Linkspartei forderte in der Angelegenheit den Rücktritt der CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers. Lammert hingegen mahnte eine sachliche Debatte an. Er sprach sich dafür aus, das Thema aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten, wo am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird.

Sachsens Regierungschef Tillich war nach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Rüttgers in die Kritik geraten, weil Sponsoren von Parteiveranstaltungen angeboten worden war, gegen Geldzahlungen mit ihm Gespräche führen zu dürfen. Tillich hatte bislang keine Anstalten gemacht, sich von den Aktivitäten in seinem Landesverband zu distanzieren. Vielmehr hatte er den Vorwurf der Käuflichkeit zurückgewiesen und auf das Parteienrecht verwiesen, das das Vorgehen der CDU Sachsen decke. Ohne solche Angebote seien Veranstaltungen nicht zu finanzieren. Bei einem Kongress der Partei in Sachsen hatten Sponsoren für ihre Stände Summen bis zu 8000 Euro gezahlt. Als Gegenleistung wurde ein Kurzbesuch von Tillich samt Erinnerungsfoto mit dem Regierungschef angeboten.