Kommentar: Koalitionsstreit in Berlin

Partner schießen doppeltes Eigentor

Die Klimakatastrophe kam schneller und heftiger als von allen erwartet. Nicht die globale, die Polkappen zum Schmelzen und Ozeane zum Überlaufen bringt. Wohl aber die der Koalitionäre in Berlin, angesichts derer die Zustimmungswerte für Union und FDP schwinden wie die letzten Schneereste in der ersten Frühlingsluft.

Vor allem die Kleinen, CSU und FDP, sind es, die sich mit Leidenschaft beharken. Sei es bei den Themen Steuern, Gesundheit oder Sozialstaat. Und dabei dürfte es nicht nur um die Sache gehen. Die Christsozialen haben im Freistaat ihre alles beherrschende Stellung eingebüßt. Sie müssen dort mit den Liberalen regieren und wachen nach deren überraschend gutem Bundestagswahlergebnis eifersüchtig darüber, in Berlin ja nicht zu kurz zu kommen. Gegen die Liberalen suchen sie sich als soziales Gewissen der Koalition neu zu profilieren.

Die Kanzlerin findet weder zu einem Machtwort noch zu einer dauerhaften Schlichtung. Wichtige Reformpläne sind bis nach der Steuerschätzung im Mai vertagt. Als ob diese jemals eingetroffen wäre und es Politikern schon einmal etwas ausgemacht hätte, das Geld der Bürger großzügig auszugeben.

In Wahrheit starren alle Beteiligten auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Vor diesem Termin glauben sie aus Angst vor dem Machtverlust, keine notwendigen Sparbeschlüsse auch nur zu diskutieren geschweige denn bekannt geben zu können. Und die CSU kann ungehemmt querschießen, weil sie außerhalb Bayerns nicht antritt.

Im Sinne des Landes und auch zum eigenen Wohl wären rasche Entscheidungen gewesen. Nun droht den Koalitionären ein doppeltes Eigentor: keine Politik und trotzdem Ansehensverlust. Denn was Wähler mindestens ebenso abschreckt wie vielleicht unbeliebte Veränderungen sind schlechte Umgangsformen und fruchtlose Dauerstreitereien.